Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98   

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https://dejure.org/1999,4801
OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1999,4801)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.07.1999 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1999,4801)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Juli 1999 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1999,4801)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Vollmachtloser Vertreter; Notarieller Vertrag; Genehmigungserklärung; Notar ; Vollzugsauftrag; Courtageanspruch; Maklervertrag

  • Judicialis

    GewO § 34; ; BGB § ... 164 Abs. 1; ; BGB § 177 Abs. 2; ; BGB § 326 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 652; ; BNotO § 24 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 352; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Provisionsanspruch des Maklers bei späterem Nachweis; Vollzug einer notariellen Urkunde; Aufforderung zur Genehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 751
  • MDR 2000, 444
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96

    Erhebung der Beschwerdegebühr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98
    Das - umstrittene - Fehlen einer Genehmigung nach § 34 GewO ist für den Makleranspruch ohne Belang (vgl. BGH WM 1997, 2253).
  • BGH, 10.10.1990 - IV ZR 280/89

    Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98
    Nimmt er das Angebot ausdrücklich oder durch die Inanspruchnahme von Maklerdiensten jedoch an, schuldet er die versprochene Provision (…vgl. Münchener Kommentar/Roth, BGB, 3. Aufl., § 652 Rz. 43; ohne Problematisierung auch BGH WM 1991, 78).
  • OLG Köln, 26.05.1994 - 18 W 14/94

    Recht und Pflicht des Notars, Genehmigungserklärungen einzuholen - Genehmigung, …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98
    Dementsprechend hat sich auch eine gegenteilige Meinung (OLG Köln NJW 1995, 1499 = DNotl-Report 1994, 8; Prahl NJW 1995, 2968) nicht durchsetzen können (wie hier: OLG Naumburg DNotl-Report 1995, 26 mit Nichtannahmebeschluß des BGH vom 31.10.1994 - V ZR 264/93 - letztere zitiert nach Brambring DNotl-Report 1995, 26; LG Oldenburg MDR 1997, 814;… Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., §§ 177, 178 Rz. 5; Holthausen-Dux NJW 1995, 1470).
  • OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23

    BeA, Zugang einer Nachricht, Möglichkeit der Kenntnisnahme

    Ob der Notar berechtigt war, zur Genehmigung gem. § 177 Abs. 2 BGB aufzufordern, kann offenbleiben, vgl. hierzu bejahend OLG Köln, Beschluss vom 26. Mai 1994, 18 W 14/94 - NJW 1995, 1499, verneinend OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juli 1999 - 5 U 33/98 - NJW-RR 2000, 751.
  • OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 301/01

    Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …

    Das Aufforderungsschreiben stammt nicht etwa vom Notar (vgl. dazu OLG Naumburg MittRhNotK 1994, 315; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 751 einerseits sowie OLG Köln NJW 1995, 1499 andererseits), sondern ist von den Rechtsanwälten der Käufer verfasst.
  • OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 30/01

    Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …

    Das Aufforderungsschreiben stammt nicht etwa vom Notar (vgl. dazu OLG Naumburg MittRhNotK 1994, 315; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 751 einerseits sowie OLG Köln NJW 1995, 1499 andererseits), sondern ist von den Rechtsanwälten der Käufer verfasst.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.06.1998 - 5 U 33/98   

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OLG Hamburg, 17.06.1998 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1998,16087)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.06.1998 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1998,16087)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1998,16087)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag; Fälligkeit des Anspruchs des Versichernehmers zur Übernahme der Kosten; Fälligkeit des Anspruchs auf Gewährung von Rechtsschutz für eine vom Versicherungsnehmer erst noch beabsichtigten Klage

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 12 Abs. 1; ARB 75 § 1
    Fälligkeit des Anspruchs auf Deckungsschutz nach einem Verkehrsunfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1012
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 7 U 176/03

    Rechtsschutzversicherung: die Risikoausschlussklausel in der …

    Da der Kläger lediglich den Anspruch auf Übernahme der mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten geltend gemacht hat wurde der sich gegen die Beklagte richtende Deckungsanspruch in der Form des Kostenübernahmeanspruchs in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Rechnung über fällige Kosten vorlag, der Versicherungsnehmer von seinem Bevollmächtigten in Anspruch genommen worden ist (vgl. auch BGH VersR 1999, 706; OLG Hamburg, VersR 1999, 1012; OLG München, VersR 1990, 651;… Römer/Langheid "VVG", 2. Aufl., § 11 Rdn. 34).
  • OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 19 U 110/05

    Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Beginn der Verjährungsfrist durch …

    Weiter ist nicht zu fordern, dass feststeht, ob und in welcher Höhe der Anspruch begründet ist (vergl. OLG Köln RuS 1998, 323; KG VersR 2003, 1246; LG Düsseldorf Schaden-Praxis 2004, 98; vergl. auch Hans.OLG VersR 1999, 1012).
  • OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 7 U 248/221
    Nach dem Vorstehenden fehlt es entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht an der Fälligkeit des hier in Rede stehenden Anspruches des Klägers auf Gewährung von Deckungsschutz gemäß § 1 ARB, die bereits dann eintritt, wenn sich für den Versicherungsnehmer - wie hier - die Notwendigkeit einer rechtlichen Interessenwahrnehmung so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.06.1998 - 5 U 33/98 -, VersR 1999, 1012 ).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.03.1999 - 5 U 33/98   

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https://dejure.org/1999,35183
OLG Brandenburg, 18.03.1999 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1999,35183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.1999 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1999,35183)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 1999 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1999,35183)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Urteilstenors wegen offenbarer Unrichtigkeit

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Verfahrensgang

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   OLG Brandenburg, 24.09.1998 - 5 U 33/98   

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https://dejure.org/1998,16688
OLG Brandenburg, 24.09.1998 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1998,16688)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.09.1998 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1998,16688)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. September 1998 - 5 U 33/98 (https://dejure.org/1998,16688)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ankauf eines Grundstücks nebst Einfamilienhaus nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Übernahme von in einem notariellen Vermittlungsverfahren vorgeschlagenen Klauseln; Erleichterung des Grundstückskaufs durch Schaffung einer Belastungsmöglichkeit; Abwälzung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 28.01.1905 - V 251/04

    Grundsteuerentschädigungsrente; B.G.B. § 434; Kenntnis d. Fiskus

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